+++ 15:29 Baldiger Frieden? Aussage von Finanzminister macht wenig Hoffnung +++ (2024)

Auch wenn hier und da in letzter Zeit das Wort Frieden auf ukrainischer und russischer Seite verwendet wurde, sind die Aussichten darauf verschwinden gering. Zu weit auseinander liegen beide Seiten. Russland fordert nach wie vor die Abtretung von vier ukrainischen Regionen und weitere Zusagen, Kiew den Abzug aller russischen Truppen von ukrainischem Territorium. Finanzminister Sergiy Marchenko geht davon aus, dass der Krieg 2025 weitergehen wird. Gegenüber RBC Ukraine spricht er von einem zusätzlichen Bedarf von 12 bis 15 Milliarden Dollar, den das Land benötige. Die Ukraine ist maßgeblich von finanziellen Hilfen aus dem Ausland abhängig, will ihrerseits aber auch Steuern erhöhen.

+++ 14:46 Russland soll damit begonnen haben, eine weitgehend unbekannte Waffe aus Nordkorea einzusetzen +++
Die russischen Streitkräfte haben laut dem ukrainischen Portal Militarnyi damit begonnen, das selbstfahrende Langstrecken-Panzerabwehrraketensystem vom Typ Bulsae-4 aus Nordkorea einzusetzen. Es soll Ziele außerhalb von zehn Kilometer Entfernung bekämpfen können. Über das Waffensystem seien nur wenige genaue Informationen vorhanden, heißt es:

+++ 14:22 Russland will mit Krypto-Zahlungen Sanktionen abfedern +++
Russland plant, noch in diesem Jahr erste internationale Zahlungen in Kryptowährungen einzuführen. "Wir diskutieren bereits mit Ministerien, Behörden und Unternehmen über die Bedingungen des Experiments und gehen davon aus, dass die ersten derartigen Zahlungen bis zum Ende dieses Jahres stattfinden werden", sagte Zentralbankchefin Elvira Nabiullina. Im Lauf des Tages sollte das Parlament ein entsprechendes Gesetz verabschieden. Es soll russischen Unternehmen erlauben, Kryptowährungen bei internationalen Transaktionen zu verwenden und voraussichtlich im Herbst in Kraft treten. Russland hat erhebliche Verzögerungen im internationalen Zahlungsverkehr mit wichtigen Handelspartnern hinnehmen müssen. Viele Banken sind unter dem Druck westlicher Aufsichtsbehörden vorsichtiger im Umgang mit ihren russischen Geschäftspartnern geworden. Grund dafür sind die Sanktionen wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine.

+++ 13:53 Ukraine lädt Chinas Außenminister ein +++
Die ukrainische Regierung hat Chinas Außenminister Wang Yi zum Gegenbesuch eingeladen. Die Regierung in Peking habe sich interessiert gezeigt, sagt ein Sprecher des Außenministeriums in Kiew. "Wir sind bereit, Minister Wang Yi in der Ukraine willkommen zu heißen, damit er sich aus erster Hand ein Bild von den Folgen der russischen Aggression gegen unser Land machen kann." Die Gespräche über eine Reihe bilateraler, regionaler und internationaler Themen könnten dann vertieft werden. Unlängst hat der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba Peking besucht.

+++ 13:27 Russland meldet Einnahme von Ort in Donezk +++
Die russischen Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau die Ortschaft Piwdenne im Osten der Ukraine eingenommen. In seiner Stellungnahme nennt das Ministerium den Ort Leninskoe - mit russischem Namen. Piwdenne liegt in der Region Donezk, die Russland für annektiert erklärt hat. Vor Beginn des russischen Angriffskrieges zählte das Dorf rund 1400 Einwohner. Die Ukraine bestätigte die Einnahme zunächst nicht.

+++ 13:02 USA sehen Russland als größte Gefahr für Desinformation zur US-Wahl +++
Russland dürfte versuchen, die US-Präsidentschaftswahl zugunsten von Donald Trump zu beeinflussen. Davon geht der US-Geheimdienst aus, wie NBC News unter Berufung auf namentlich nicht genannte Mitarbeiter berichtet. Nach deren Einschätzung stellt Russland weiterhin die größte Bedrohung durch Desinformation zu der Wahl dar. Bei den vergangenen beiden Präsidentschaftswahlen führte Russland demnach eine breitangelegte Kampagne sowie Hackerangriffe durch, besonders vor Trumps Wahl zum US-Präsidenten 2016. Falls Trump erneut gewinnt, muss die Ukraine um die Unterstützung durch die USA bangen - der Republikaner hat angekündigt, den Krieg innerhalb kürzester Zeit zu beenden.

+++ 12:26 Großbritannien prophezeit kleine Erfolge für Russland +++
Der britische Geheimdienst erwartet nach eigenen Angaben für die kommenden Wochen weitere taktische Fortschritte der russischen Truppen. Insgesamt blieben deren Einsatzmöglichkeiten allerdings begrenzt - unter anderem wegen mangelnder Ausbildung, einer hohen Ausfallquote sowie eines Mangels an Offizieren. Das schreibt das Verteidigungsministerium in seinem täglichen Update.

+++ 11:54 Freiwilliger aus Georgien stirbt im Kampf +++
In der Region Luhansk ist ein weiterer Freiwilliger aus Georgien, der für die Ukraine kämpfte, getötet worden. Das bestätigte das georgische Außenministerium dem Portal Civil Georgia. Der 47-jährige Bondo Gagnidze starb demnach während eines Gefechts. Dem Bericht zufolge kamen seit Kriegsbeginn bereits 54 Georgier in Russlands Angriffskrieg ums Leben.

+++ 11:24 Russe soll pro-ukrainischen Anschlag geplant haben - 14 Jahre Haft +++
Ein russisches Militärgericht hat einen Mann wegen Hochverrats zu 14 Jahren Haft verurteilt, weil dieser einer pro-ukrainischen Miliz beigetreten sein und einen Anschlag geplant haben soll. Die Staatsanwaltschaft wirft Artem Sanscharajew Sanscharaew vor, Materialien für Molotowco*cktails gekauft zu haben, "um Russlands wirtschaftliche Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit zu untergraben". Sicherheitskräfte hätten einen Anschlag auf einen elektrischen Schaltkasten vereitelt. Sanscharaew soll der pro-ukrainischen Legion Freiheit Russlands angehören, die aus russischen Staatsbürgern besteht und bewaffnete Überfälle auf russische Grenzregionen für sich reklamiert hat.

+++ 10:55 Munz: Russland baut Waffen mit Spielekonsolen-Teilen +++
Medien decken auf, dass in russischen Waffen weiter westliche Elektronik verbaut wird. ntv-Korrespondent Rainer Munz erklärt, wie das trotz der Sanktionen möglich ist - und welche Rolle Spielekonsolen dabei spielen:

+++ 10:27 Ukraine beziffert Kriegskosten mit 120 Millionen Euro pro Tag +++
Jeder Tag Krieg kostet die Ukraine nach Angaben ihres Finanzministers umgerechnet mehr als 120 Millionen Euro. Die monatlichen Kosten für den Sicherheits- und Verteidigungsbereich bezifferte Serhij Martschenko in einem Interview der Agentur RBK-Ukraine mit umgerechnet über 3,7 Milliarden Euro. Aktuell fehlten im Haushalt für dieses Jahr umgerechnet mehr als elf Milliarden Euro. Diese sollen zum großen Teil über Steuererhöhungen eingenommen werden.

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+++ 09:46 Ukraine meldet 440 Attacken in 24 Stunden auf Saporischschja +++
Die russische Armee hat innerhalb von 24 Stunden zwölf Orte in der Region Saporischschja angegriffen - mit insgesamt 440 Attacken. Das berichtet die staatliche ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform unter Verweis auf den Leiter der regionalen Militärverwaltung. 260 Drohnen waren demnach im Einsatz.

+++ 09:01 Kupjansk meldet Angriff mit Verletztem +++
Russische Truppen haben am Morgen die Stadt Kupjansk in der Oblast Charkiw angegriffen, wobei eine Person verletzt wurde. Das meldet Ukrainska Pravda unter Verweis auf den Leiter der örtlichen Militärverwaltung. Das 71-jährige Opfer wurde demnach in ein Krankenhaus gebracht.

+++ 08:11 Meloni rügt in China dessen Unterstützung für Russland +++
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni kritisiert Chinas Unterstützung für Russlands Kriegsanstrengungen. Dies sei eine Quelle "großer Reibereien", sagt Meloni bei einem Besuch in der Volksrepublik. China gilt als Russland nahestehend. So hatten die Regierungen in Moskau und Peking nur wenige Tage vor Beginn der russischen Invasion der Ukraine im Februar 2022 eine "grenzenlose Partnerschaft" vereinbart. China hat die russische Invasion nicht verurteilt.

+++ 07:31 Berichte über Explosion in russischer Stadt Kursk +++
Am frühen Morgen ist über der russischen Stadt Kursk eine Explosion zu hören und sehen gewesen, wie Ukrainska Pravda unter Berufung auf den örtlichen Gouverneur und russische Telegramkanäle meldet. Über Schäden ist demnach bisher nichts bekannt. Später berichtete der Gouverneur, in der Nacht seien vier Raketen über der Region abgeschossen worden.

+++ 06:44 Russland zwingt verstärkt Migranten an die Front +++
Um den Personalbedarf der Armee zu decken, unternimmt die russische Regierung weitere Schritte, Migranten zum Militär zu zwingen. Die Duma bereitet eine Initiative vor, die nach Erhalt eines russischen Passes zum Militärdienst verpflichten soll, wie das Institute for the Study of War (ISW) berichtet. Zudem werden Anträge geprüft, laut denen neu eingebürgerte Staatsangehörige zwei statt einem Jahr Militärdienst leisten müssten. Menschenrechtler und Oppositionelle berichten demnach außerdem von körperlicher Misshandlung, um Zuwanderer zur Unterzeichnung von Militärverträgen zu zwingen, sowie von Drohungen, die Staatsbürgerschaft zu entziehen, und umgekehrt einen Pass im Gegenzug für den Militärdienst zu versprechen.

+++ 06:08 Ukraine muss sich schon jetzt auf den Winter vorbereiten +++
Die Ukraine bereitet sich nach den Worten von Präsident Selenskyj schon jetzt auf den kommenden Winter vor, um eine größere Energiekrise zu verhindern. Er berichtete in seiner abendlichen Videoansprache von einem Besuch in der ostukrainischen Großstadt Charkiw, die immer wieder von russischen Angriffen getroffen wird. "Ich habe in Charkiw ein Treffen abgehalten, um Sicherheits- und Energiefragen zu erörtern, denn Energie ist immer eines der Hauptthemen", sagte Selenskyj. Ein großer Teil der russischen Luft- und Raketenangriffe der vergangenen Monate zielte auf die Zerstörung der ukrainischen Infrastruktur.

+++ 05:29 Russische Marine beginnt umfangreiche Flottenübungen +++
Die russische Marine beginnt mit großangelegten Flottenübungen unter Beteiligung von rund 20.000 Soldaten und 300 Schiffen und U-Booten. Bei dem Manöver sollen die militärischen Kommandostrukturen von drei Flotten sowie der Kaspischen Flottille getestet werden, wie russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf das Verteidigungsministerium berichten. Neben den Schiffen und U-Booten kommen rund 50 Flugzeuge und mehr als 200 Einheiten militärischer Spezialtechnik zum Einsatz.

+++ 03:48 Wadephul: Raketenstationierung "notwendige Antwort der NATO" +++
Verteidigungsexperte der Unionsfraktion Johann Wadephul sieht weiterhin den Bedarf für eine Bundestagsdebatte über die geplante Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland. "Natürlich muss der Bundestag diese Frage diskutieren. Die Kommunikation der Bundesregierung dazu ist unterirdisch", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post". "Wenn eine derart wichtige Entscheidung nur per Pressekonferenz mitgeteilt wird, verlieren wir die notwendige Unterstützung im Parlament und in der Öffentlichkeit", warnt Wadephul. Dabei gebe es überzeugende Argumente, so der Verteidigungsexperte. "Die Stationierung ist die notwendige Antwort der NATO auf eine bereits bestehende Bedrohung durch von Russland im Gebiet Kaliningrad stationierte Iskander-Raketen. Dadurch wird Deutschland unmittelbar bedroht und potenziell unsere politische Handlungsfähigkeit eingeschränkt. Insofern müssen wir die geplante Stationierung begrüßen", meint Wadephul.

+++ 01:19 BSW: Langstreckenraketen steigern Kriegsgefahr für Deutschland +++
Die BSW-Vorsitzende Amira Mohamed Ali kritisiert in der Debatte um die Stationierung von US-Langstreckenraketen in Deutschland Bundeskanzler Olaf Scholz. "Selbstverständlich hätte Scholz eine so weitreichende Entscheidung nicht einfach am Parlament vorbei treffen dürfen", sagte sie der "Rheinischen Post". "Wir sprechen schließlich über eine Maßnahme, die die Kriegsgefahr für Deutschland konkret steigert." Mohamed Ali, die gemeinsam mit Sahra Wagenknecht BSW-Chefin ist, betont: "Die Stationierung von US-Langstreckenraketen in Deutschland ist ein weiterer Schritt in Richtung militärischer Eskalation. Das ist ein hochgefährlicher Kurs, von dem die Bundesregierung abrücken sollte."

+++ 23:35 USA liefern weitere Raketen an die Ukraine +++
Die US-Regierung kündigt weitere Militärhilfen für die Ukraine im Umfang von 1,7 Milliarden US-Dollar an. Zu dem umgerechnet knapp 1,6 Milliarden Euro teuren Paket gehöre Munition für Flugabwehr, Geschütze und Granatwerfer, teilt die Regierung mit (siehe auch Eintrag um 19:58 Uhr). Dazu kämen Raketen zum Bekämpfen von Schiffen und Panzern. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby sagt, die Ukraine erhalte "Schlüsselfähigkeiten für den Kampf". Geliefert werden sollen Luftabwehrraketen vom Typ Nasams und Geschosse für Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars. Das US-Verteidigungsministerium weigert sich jedoch klarzustellen, welche Waffen aufgrund einer Erlaubnis von Präsident Joe Biden aus US-Beständen entnommen und welche durch längerfristige Verträge finanziert werden und somit erst in Monaten oder Jahren an die Front kommen.

+++ 22:14 Bürgermeister: Transport russischer Militärausrüstung nach Saporischschja nimmt "stark zu" +++
Der Transport russischer Militärausrüstung in das Gebiet Saporischschja über das besetzte Mariupol im Gebiet Donezk habe "stark zugenommen", sagt Petro Andriuschtschenko, ein Berater des Bürgermeisters der Stadt im Exil. Die Nachricht kommt Tage nachdem ein ukrainischer Militärsprecher bestätigt hat, dass Russland seine Streitkräfte in der Oblast Saporischschja aufstockt und in den letzten Wochen mindestens 2000 weitere Soldaten dorthin entsandt hat. Obwohl Russland in dem Gebiet rund 90.000 Soldaten stationiert hat, lassen Geheimdienstinformationen aber darauf schließen, dass eine wesentliche Änderung der Feindseligkeiten in der Oblast unwahrscheinlich ist, fügt der Sprecher hinzu.

+++ 21:07 Ukraine drängt auf Aufklärung der Hintergründe von Angriff auf Gefängnis in Oleniwka +++
Die Ukraine fordert internationale Ermittler dazu auf, die schleppende Aufklärung eines vor exakt zwei Jahren verübten tödlichen Angriffs auf ein von Russland kontrolliertes Gefängnis im Land voranzutreiben. "Vor zwei Jahren hat Russland einen terroristischen Angriff gegen ukrainische Kriegsgefangene in Oleniwka ausgeübt. Ich fordere die UNO und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz dazu auf, ihr Mandat zu erfüllen und dieses Kriegsverbrechen zu untersuchen", schreibt der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinets im Online-Dienst X. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte ebenfalls, Moskau müsse für "eines der schlimmsten russischen Verbrechen dieses Krieges" zur Verantwortung gezogen werden. Bei dem Bombenangriff auf das von Russland kontrollierte Gefängnis in der von pro-russischen Separatisten regierten Region Donezk waren am 29. Juli 2022 mindestens 50 Kriegsgefangene aus der Ukraine getötet worden. Nach ukrainischen Angaben wurden rund 130 weitere Menschen verletzt. Russland und die Ukraine gaben sich gegenseitig die Schuld an dem Angriff.

+++ 20:35 Ukraine klagt zwei pro-russische Kollaborateure an wegen Tötung von Kriegsgefangenen +++
Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft gibt bekannt, dass sie zwei pro-russische Kollaborateure identifiziert und in Abwesenheit angeklagt hat, die das russische Kriegsgefangenenlager Olenivka in den besetzten Gebieten leiteten, wo 2022 Dutzende von Kriegsgefangenen bei einer Explosion getötet wurden. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft wurden bei den Ermittlungen Aussagen von 20 Opfern und 30 Augenzeugen sowie forensische Beweise der Getöteten berücksichtigt. Die beiden ehemaligen Kommandeure wurden in Abwesenheit wegen Verstoßes gegen das Kriegsrecht angeklagt. Unabhängig davon erklärt der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU), dass es sich bei den beiden ehemaligen Befehlshabern um ukrainische Kollaborateure handelt, die als Serhii Yevsiukov und sein Stellvertreter Dmytro Neiolov identifiziert wurden. Dem SBU zufolge wurden Jewsjukow und Neiolow im November 2022 aus ihren Positionen entlassen und halten sich derzeit in den von Russland besetzten Gebieten versteckt.

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